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Steuerberaterin Katrin Heiland zum Thema Betriebsaufspaltung

Klassische Betriebsaufspaltung. Steuerliche Folgen beim Unternehmensverkauf.

  1. Grundsätze

Die Vermietung von Wirtschaftsgüter (üblicherweise Grundstücke mit aufstehendem Gebäude) an ein anderes Unternehmen wird dann als über eine reine Vermögensverwaltung hinausgehende gewerbliche Tätigkeit angesehen, wenn das vermietete Besitzunternehmen mit dem mietenden Betriebsunternehmen sachlich und personell verflochten ist.

Eine sachliche Verflechtung liegt vor, wenn das Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine gewerbliche Personen- oder Kapitalgesellschaft überlässt. Das die wesentliche Betriebsgrundlage überlassende Unternehmen ist das Besitzunternehmen. Die Personen- oder Kapitalgesellschaft ist das Betriebsunternehmen. Wesentliche Betriebsgrundlagen sind solche Wirtschaftsgüter, denen ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung zukommt und die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind (z.B. Grundstück mit aufstehendem Gebäude oder Maschinen), unabhängig davon, ob die Wirtschaftsgüter erhebliche stille Reserven enthalten.

Eine personelle Verflechtung liegt vor, wenn eine Person oder mehrere Personen zusammen sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen so beherrschen, dass sie in der Lage sind, in beiden Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchzusetzen.  Am klarsten tritt dies bei Beteiligungsidentität zutage, d.h. wenn an beiden Unternehmen dieselben Personen im gleichen Verhältnis beteiligt sind. Der geschäftliche Betätigungswille kann aber auch bei Beherrschungsidentität vorhanden sein, d.h. wenn die Personen, die das Besitzunternehmen tatsächlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Betriebskapitalgesellschaft ihren Willen durchzusetzen.

  1. Folgen der Betriebsaufspaltung

Die Vermietung und Verpachtung ist keine Vermögensverwaltung, sondern eine gewerbliche Vermietung und Verpachtung. Das Besitzunternehmen ist Gewerbebetrieb. Der Gewerbebetrieb des Besitzunternehmens umfasst den Ertrag des gesamten Unternehmens, auch wenn nicht alle Gesellschafter der Besitzgesellschaft an der Betriebsgesellschaft beteiligt sind.

Die Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist eine gewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr.  EStG. Dies hat zur Folge, dass sämtliche Einkünfte der ansonsten nicht gewerblich tätigen Besitzgesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind. Zu den gewerblichen Einkünften zählen auch die Ausschüttung der Betriebsgesellschaft an das Besitzunternehmen.

Die Wirtschaftsgüter, die einem Besitzgesellschafter gehören und der Besitzgesellschaft zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft überlassen werden, sind als Sonderbetriebsvermögen I des Gesellschafters auszuweisen. Bei Gesellschafter, die sowohl an der Besitz- als auch an der Betriebsgesellschaft beteiligt sind, gehören die GmbH-Anteile an der Betriebsgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II, da sie der Stärkung der Beteiligung an der Besitzgesellschaft dienen.

  1. Beendigung der Betriebsaufspaltung

  1. Veräußerung des verpachteten Grundbesitzes

Grundsätzlich führt der Wegfall der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung infolge personeller und/ oder sachlicher Entflechtung regelmäßig zu einer grundsätzlich begünstigten Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens mit der Folge, dass dessen Betriebsvermögen – unter Aufdeckung der stillen Reserven – in das Privatvermögen des bisherigen Besitzunternehmers übergeht. Die Wirtschaftsgüter sind gem. § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG mit ihrem gemeinen Wert anzusetzen.

Zu einer Betriebsaufgabe durch Beendigung der Betriebsaufspaltung kommt es beispielsweise dann, wenn sämtliche vom Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft verpachteten Wirtschaftsgüter veräußert und infolgedessen fortan keine wesentlichen Betriebsgrundlagen mehr überlassen werden oder durch eine fristgerechte Kündigung des Pachtvertrages.

Jedoch auch der Wegfall der personellen Verflechtung durch Unterschreitung der 50-Prozent-Grenze oder durch Eintritt eines weiteren Gesellschafters ist die Betriebsaufspaltung beendet.

Eine begünstigte Betriebsaufgabe liegt jedoch nur vor, wenn sämtliche zum Besitzunternehmen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert oder entnommen werden. Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören nach der beschriebenen funktionalen Betrachtungsweise auch die Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft. Werden diese Anteile nicht mitveräußert oder in das Privatvermögen entnommen, liegt keine begünstigte Betriebsaufgabe vor.

  1. Betriebsverpachtung im Ganzen

Eine Ausnahme von dieser „Zwangsprivatisierung“  des § 16 Abs. 3 EStG des bisherigen Betriebsvermögens des Besitzunternehmens ist jedoch dann geboten, wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufspaltung die Voraussetzung einer Betriebsverpachtung im Ganzen vorgelegen haben. Ein Verpächter, der einen Betrieb oder zumindest seine wesentlichen Grundlagen an einen fremden Dritten verpachtet, hat ein Wahlrecht, ob er die Verpachtung als Betriebsaufgabe oder lediglich als Betriebsunterbrechung behandeln will.

Erklärt er die Betriebsaufgabe nicht, bezieht er weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb; das Betriebsvermögen ist sowohl bei Begründung als auch bei Beendigung der Betriebsverpachtung mit seinen Buchwerten fortzuführen.

Für die Anerkennung der gewerblichen Betriebsverpachtung reicht es aus, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Maßgebend ist dabei die funktionale Betrachtungsweise. Abzustellen ist auf die Verhältnisse des verpachtenden, nicht hingegen des pachtenden Unternehmens.

  1. Fazit

Die Betriebsaufspaltung ist ein Konstrukt, welches man im Auge behalten und in seine unternehmerischen Entscheidungen einbeziehen sollte, denn im Zweifel können die finanziellen steuerlichen Konsequenzen schwerwiegend sein. Eine steuerliche Beratung vor Veräußerung oder ähnlichen Vorgängen ist unbedingt ratsam.

Letzte Änderung am Dienstag, 06 Mai 2014 14:25
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