Liebe Mandantinnen, liebe Mandanten,

hier finden Sie Informationen, die Ihnen bei der Bewältigung der Corona-19-Krise helfen können. Die Seite werden wir in regelmäßigen Abständen aktualisieren.

Zuerst wünschen wir Ihnen und Ihrem Team beste Gesundheit!

LETZTES UPDATE: Montag. 04. Mai 2020.

Was können wir empfehlen zu besseren ökonomischen Bewältigung der Krise:

Update 04. Mai 2020

Kein Kurzarbeitergeld für Arztpraxen? Details zu Kontrollen bei Soforthilfen in Berlin

Am 24. April hat die Bundesagentur für Arbeit eine interne Weisung erlassen, wonach die Anträge von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten auf Kurzarbeitergeld für unterbeschäftigtes Personal generell abgelehnt werden sollen. Begründet wird dies mit einer Regelung nach § 87a SGB, wonach die Krankenkassen den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen einen Ausgleich auf entgangene Honorare zahlen, wenn diese um mehr als 10% einbrechen und dies auf z.B. eine Pandemie zurückzuführen ist, wie gegenwärtig der Fall. Logischerweise entstünde dann den Ärzten – so weit dies Kassenpatienten betrifft – nur ein geringer wirtschaftlicher Verlust. Die Ausgleichszahlung erfolgen aber nur dann, wenn es keinen anderen Ersatz gibt,z.b. aufgrund von Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Konkret heißt es in dem zitierten § 87a SGB (auszugsweise):

Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten. Die Ausgleichszahlung ist beschränkt auf Leistungen, die gemäß Absatz 3 Satz 5 und 6 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden. Die Ausgleichszahlung ist in der Höhe zu mindern, in der der vertragsärztliche Leistungserbringer Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder finanzielle Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erhält. Die Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen sind der Kassenärztlichen Vereinigung durch die Krankenkassen zeitnah zu erstatten. Die Kassenärztliche Vereinigung hat den Krankenkassen die zur Erstattung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.

Anders sieht es jedoch in Praxen aus, die einen hohen Anteil an Privatpatenten haben, denn für diese Patienten gibt es keinen vergleichbaren Ersatz.

Die Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld sind zudem erleichtert worden. Für Kurzarbeit genügt seit April 2020 bereits ein Umsatzrückgang von 10%. Sie könnten als Ärztin oder Zahnarzt also sehr wohl argumentieren, dass die Voraussetzungen für Kurzarbeit gegeben sind, wenn Ihr Umsatz – z.B. wegen ausbleibender Privatpatienten – um mindestens 10% einbricht. Auch können Sie z.b. angestellte Zahntechniker in Kurzarbeit schicken, denn diese erwirtschaften ja Umsätze, die ohnehin nur zum Teil von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden.

Die Lage bleibt unübersichtlich. Wir raten daher, Kurzarbeitergeld mit Augenmaß zu beantragen und unbedingt an das tatsächliche Arbeitsaufkommen anzupassen. Und es bleibt auch bei unserer Empfehlung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Inanspruchnahme von Urlaub zu bitten, so dass in einem hoffentlich besseren zweiten Halbjahr 2020 ausreichend Personal zur Verfügung steht.

Klarstellungen Soforthilfe für Soloselbständige

Viele Fragen erreichten uns zu dem Problem, in welcher Höhe Soforthilfen für Soloselbständige beantragt werden dürfen. Zumindest für Berlin hat jetzt ein Interview in der Berliner Zeitung mit der IBB für etwas Klarheit gesorgt. Und die Aussagen dort geben uns Recht, auch hier mit Augenmaß zu agieren. Den Beitrag finden Sie hier: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/coronahilfe-erhalten-nur-dann-war-es-korrekt-li.82525?fbclid=IwAR3gupJhOmMFA2vVkbhH_WPql0AxE9BYudUMeiFS3NZALwkN362XpjPHSrc

Blut für Euch!

Haben Sie auch das Gefühl, machmal zu wenig machen zu können, wenn es um die Bewältigung der Krise geht? Dr. Pawlitzky hat gespendet, und zwar Blut. Denn durch die Krise und die allgemeinen Beschränkungen ist die Zahl der Spender drastisch gesunken. Im Bild trägt er übrigens die selbsgenähte Maske.

Update 23. April 2020

Kurzarbeitergeld wird angehoben …. aber nicht wirklich

Beschäftigte in Corona-bedingter Kurzarbeit, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist, erhalten künftig mehr Geld, wenn die Kurzarbeit eine bestimmte Dauer überschreitet: Ab dem 4. Monat des Kurzarbeitergeldbezugs steigt das Kurzarbeitergeld (KuG) auf 70 Prozent des entgangenen Nettoentgelts (77 Prozent für Haushalte mit Kindern); ab dem 7. Monat des KuG-Bezuges steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent des entgangenen Nettoentgelts (87 Prozent für Haushalte mit Kindern). Diese Regelung gilt längstens bis zum 31. Dezember 2020. Konkret heißt das: wer seit März 2020 in Kurzarbeit ist, bekommt frühestens im Juni etwas mehr Geld, dann erneut etwas mehr im Oktober. Da die Regelung im Dezember 2020 aber ausläuft, bleibt die Frage, was dann ab Januar 2021 sein wird, wenn die Kurzarbeit anhält oder erneut beantragt werden muss. Wir dürfen gespannt sein,

Die Regierungskoalition erweitert die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Beschäftigte in Kurzarbeit: Künftig dürfen Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter aller Berufe bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Diese Regelung gilt ab 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020. So weit so gut, wenn aber reihenweise Kurzarbeit gemacht wird und die Arbeitslosenquote steigt, bleibt die Frage, wo diese Nebenjobs herkommen sollen, vor allem wenn die Säge bei der Kinderbetreuung klemmt.

Update 20. April 2020

Unterstützung von Arbeitnehmern durch Hinzuzahlungen zum Kurzarbeitergeld, 100% Zuschuss, wenn wir Sie beraten

Für viele Arbeitnehmer/innen ist Kurzarbeitergeld ein heftiger finanzieller Einschnitt. Und als nachhaltig agierende Unternehmer und Unternehmerinnen wollen wir unsere Leute selbstverständlich halten, so dass wir nach dem Ende der Krise wieder ordentlich durchstarten können.

Es gibt Möglichkeiten, hier aufeinander zuzugehen. Zunächst kann man mit sorgfältigen Begründungen (bitte dokumentieren) jedem Beschäftigten eine steuer- und SV-freie Prämie von 1.500 € zahlen. Die müssen sie auch nicht in einer Summe überweisen, das kann auch gestaffelt über mehrere Monate geschehen, z.B. dann, wenn wir in ein hoffentlich starkes 2. Halbjahr starten und viel nachgeholt werden muss, was während der Krisenzeit liegen bleiben musste. Natürlich dürfen Sie diese Prämie auch dann zahlen, wenn im Unternehmen keine Kurzarbeit erforderlich war, z.B. im Lebensmittelhandel oder im Pflegebereich. Dazu hatten wir in unserem letzten Newsletter bereits geschrieben.

Reichen die 1.500 € für die Kompensation nicht aus, gibt es weitere Möglichkeiten: Sie können als Arbeitgeber die Lücke zwischen KUG und Nettolohn auf bis zu 80% des Nettolohnes steuerpflichtig, aber SV-frei auffüllen.

Beispiel:

Nettolohn gleich 2.000 €

Kurzarbeit 100%

ergibt ein KUG von 1.340 € (67% des Nettolohnes, wenn ein Kind im Haushalt ist)

Jetzt können Sie als Arbeitgeber einen Zuschuss zahlen, so dass 80% des Nettolohnes erreicht werden. Das wären dann für den Arbeitnehmer 1.600 €. Der sich ergebende Zuschuss beträgt 260 €. Dieser ist steuerpflichtig (das KUG selbst aber nicht) und SV-frei.

Zahlen Sie einen höheren Zuschuss, wird es etwas kompliziert, denn alles, was das Limit von 80% des Nettolohnes überschreitet, wird dann wieder steuer- und SV-pflichtig.

Klingt kompliziert? Lassen Sie uns das machen! Unser Lohnteam (Frau Hadersbeck, Frau Grünewald und Frau Döring – ein dreifaches Hoch!) arbeitet zwar auf Hochtouren, aber für unsere Mandantschaft machen wir alles! 😉 Aber nicht alles für umsonst… für die Berechnung der Löhne mit Zuschüssen zum KUG würden wir etwas mehr aufrufen als die übliche Monatspauschale. Und ja, das führt dann bei uns im Team direkt in den Prämientopf (siehe ganz oben).

Übrigens: gegenwärtig diskutiert die Bundesregierung, das Kurzarbeitsgeld generell auf 80% des Nettolohnes anzuheben. Ab wann das gilt und ob es dann eine veränderte Regelung zu Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld gibt, ist offen.

100% Leistung, 100% Zuschuss

Das gibt es eigentlich nur bei Pawlitzky & Saeltzer. Da wir akkreditierte Berater beim BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ) sind, können wir Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft ein attraktives Beratungspaket anbieten. Wir kümmern uns darum, dass Sie vom Staat einen Zuschuss von 4.000 € bekommen (Antragstellung, Abrechnung usw.). Das ist unser Budget. Sie beauftragen uns mit Arbeiten im Bereich Liquiditätsplanung, Krisenmanagement, anderen Projekten, die Sie schon lange mal umsetzen wollten…

Wie kann das (z.B.) laufen:

1. Bestandsaufnahme der aktuellen Liquiditätssituation auf der Grundlage aktueller FiBu-Daten

2. Planung der Liquidität auf Monatsbasis für die nächsten 6 Monate unter Berücksichtigung der zum Unternehmen passenden Maßnahmen aus den diversen Unterstützungspaketen u.a. Zuschüsse, Kredite, Stundungen, Herabsetzungen von Steuerzahlungen, KUG, Behandlung weiterer Ausgabeströme…

3. monatliches Monitoring und Anpassung der Planung

Projektlaufzeit:

jetzt bis Ende Juli 2020

Projektverantwortliche werden in unserer Kanzlei Dr. Eric Pawlitzky und Dirk Saeltzer sein, unsere Experten für das Thema Unternehmensplanung.

Denn in schwierigen Zeiten gilt die alte Unternehmensweisheit : Liquidität vor Rentabilität.

Damit meinen wir jetzt nicht die 4.000 €, sondern die Sicherung der Zahlungsfähigkeit ihres gesamten Unternehmens durch eine sorgfältige rollierende Planung.

Das Wichtigste zum Schluss: bleiben Sie gesund und optimistisch!

Update 8. April 2020

Zwei Themen stellen wir heute in den Vordergrund: Steuerfreie Bonuszahlungen für Arbeitnehmer und 100% haftungsfrei gestellte Darlehen der KfW.

Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums heißt es:

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Nicht explizit wird zu der Frage Stellung genommen, ob derartige Zahlungen auch für Arbeitnehmer/innen in Frage kommen, die Kurzarbeit leisten. Aus logischen Gründen ist jedoch davon auszugehen, dass zumindest in den Monaten, in denen Kurzarbeit vereinbart wurde, solche Sonderzahlungen nicht in Frage kommen, denn sie sind ja eigentlich zur Kompensation von Mehrleistungen der Arbeitnehmer/innen gedacht. Auch raten wir dazu, unbedingt Aufzeichnungen anzufertigen, aus denen nachgewiesen wird, in welchem Umfang ein einzelner Arbeitnehmer tatsächlich (z.B.) Mehrarbeit geleistet hat. Das können Aufzeichnungen zu Überstunden sein, eventuell aber auch (z.B.) Dokumentationen, dass eine Arbeitnehmerin während der Arbeit besonders hohen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt war, sich die Arbeitsbedingungen durch das Tragen von Schutzkleidung und besondere Hygienemaßnahmen verschärft haben usw..

Tipp: führen Sie diese Aufzeichnungen mit Sorgfalt. Und haben Sie ggf. Geduld und zahlen Sie diese Prämie verteilt auf mehrere Monate, wenn z.B. im zweiten Halbjahr die Kurzarbeit endet, sich die Einschränkungen gelockert haben und Umsatz nachgeholt werden muss, der im jetzigen Ausnahmezustand liegengeblieben ist.

Die Darlehen, die bisher von der Bundesregierung für all die Unternehmen angeboten wurden, die mit der Soforthilfe allein nicht sehr weit gekommen wären, oder für die die Kriterien nicht zutrafen, gab es subventionierte Darlehen der KfW mit einer 90%igen Haftungsfreistellung durch den Bund. Praktisch hieß das, dass sich das Risiko der Bank auf 10 % der Kreditsumme reduziert. Da aber auch Banken bestimmten Sorgfaltsregeln zum Erhalt des Eigenkapitals unterliegen und sich gewiss für viele Banken durch krisenbedingte Kreditausfälle harte Zeiten anbahnen, waren die Banken letztlich gezwungen, Kreditanträge wie eh und je mit Augenmerk auf ausreichende Sicherheiten zu prüfen.

Dem will die Bundesregierung nunmehr mit einer Haftungsfreistellung zu 100% entgegen wirken. Damit würde für die Banken eine Situation entstehen, nachdem die Banken quasi nicht mehr auf Sicherheiten der Unternehmen angewiesen sind. Das dürfte die Türen für eine ganz Reihe weiterer Unternehmen öffnen, die bisher an den 10% Sicherheiten bzw. Eigenkapital gescheitert sind. Gleichwohl gegen wir davon aus, dass die Banken nach wie vor eine Sorgfaltspflicht haben, also das übliche Prozedere der Kreditbeantragung nicht völlig aufgegeben wird. Konkret heißt das, das auch unter den neuen Bedingungen ein gewisser Bonitätsnachweis erforderlich ist (es wir keine Finanzierung für Pleitekandidaten geben), dass Unterlagen vorzulegen sind für den Nachweis der Kapitaldienstfähigkeit, also die Fähigkeit der Unternehmen, die erhaltenen Kredite tatsächlich irgendwann zu tilgen. Man wird also auch zukünftig nicht um die Vorlage eines (zumindest vorläufigen) Jahresabschlusses 2019 und einer Planrechnung für 12 bzw. 18 Monate nicht umhin kommen.

Hier das Wichtigste zu Konditionen und Voraussetzungen von der Website der KfW:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Wir empfehlen also weiterhin: nutzen Sie Zwangspausen für ohnehin notwendige Arbeiten (Jahresabschluss 2019), investieren Sie in Ihr Marketing (während der Krise ist nach der Krise…).

Update 31. März 2020

Unklarheiten gibt es noch sehr häufig zu der Fragen, unter welchen Umständen man Anspruch auf die Soforthilfe des Bundes hat und wie hoch diese eigentlich sein darf bzw. beantragt werden sollte.

DENN: Wer zu unrecht die Bundesmittel in Anspruch nimmt, muss diese mit 5% Zinsen zurückzahlen.

Während die IBB (Berlin/Brandenburg) als Voraussetzung einen Corona19-bedingten Umsatzrückgang von mehr als 20% definiert, wird in Hamburg ein Umsatzeinbruch von mehr als 50% vorausgesetzt.

https://www.ifbhh.de/api/services/attachments/F%C3%B6rderrichtlinie_Hamburger_Corona_Soforthilfe_(HCS).pdf?id=bc6/d0b/dd9e59ad31.pdf

Dazu muss der Antragsteller (in HH) auch versichern, dass die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden betrieblichen Sach-, Personal-und Finanzaufwand des Unternehmens zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Unklar ist, welche liquiden Mittel bei dem „Engpass“ zu berücksichtigen sind. Es besteht wohl Konsens darin, dass man die eigene private Altersvorsorge nicht anzapfen muss und auch keine Verbraucherkredite aufnehmen muss. Der Umkehrschluss wäre jedoch, dass ein halbwegs gut gefülltes Betriebskonto erst mal auf Null gefahren werden muss, was betriebswirtschaftlich wiederum sehr simpel gedacht wäre. In den Richtlinien der IBB wiederum wird erklärt, das Kapitalrücklagen, die nicht in Barmitteln bestehen, z.B. Autos, Maschinen, Gebäude usw. nicht verkauft werden müssen.

TIPP: wer es noch nicht gemacht hat: bitte unbedingt Privates und Betriebliches auf separanten Bankkonten verwalten!

In Baden-Württemberg wird zugebilligt, dass man pro Monat bei dem Bedarf noch 1.000 € für den privaten Lebensunterhalt einpreisen darf.

Aus den Richtlinien der IBB und auch der TAB (Thüringer Aufbaubank) wiederum kann man entnehmen, dass eigentlich nur die Liquidität für Mieten bzw. anteiligen Kapitaldienst für das häusliche Arbeitszimmer, Leasingraten und sonstige laufende Betriebsausgaben (z.B. Telefon, betriebliche Versicherungen, KfZ-Steuern, Energie, Reinigung, Abonements für Software, Hostinggebühren für die Website, fortlaufende Werbekosten, Wachdienste) berücksichtig werden, nicht jedoch ein Budget für monatliche Privatentnahmen.

In Berlin wiederum darf die Soforthilfe I, das Landesprogramm mit 5 TEUR Zuschuss, explizit auch für Personalkosten und den Unternehmerlohn verwendet werden. Allerdings ist dieses Programm seit einigen Tagen ausgeschöpft. Statt der erwarteten 100 Mio. € wurden Anträge zu einem Volumen von 600 Mio. € gestellt. Irgendwann hat der Senat dann den Deckel zu gemacht.

Ich zitiere au den diesbezüglichen Richtlinien für Berlin:

Die Landesmittel sind auf 5.000 EUR begrenzt und sollen in der Regelfür Personal-und Betriebskosten verwendet werden. Diese dürfen also für Gehälter von Beschäftigten und Geschäftsführung verwendet werden. Solo-Selbstständige können ihr eigenes Gehalt davon auszahlen. Die Bundesmittel sind gestaffelt:

9.000 EUR für bis zu 5 Beschäftigte

15.000 EUR für bis zu 10 Beschäftigte

Die Bundesmittel dürfen ausschließlich für Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten etc. verwendet werden.

Thüringen hat auf der Seite der TAB einen FAQ-Bereich eingerichtet.

Was ist dort wichtig und unbedingt zu beachten:

Der Schaden, der kompensiert werden soll, muss im Zeitraum vom 11.3. bis zum 10.6.2020 entstehen bzw. entstanden sein. Wenn in dieser Zeit ein Friseur sein Geschäft schließen muss, ist das klar und einfach. Bei einem Architekten, dem drei Aufträge wegbrechen, die er aber erst im zweiten Halbjahr 2020 realisieren sollte, ist das kompliziert. Er kann den Schaden eigentlich auch erst im zweiten Halbjahr geltend machen. Damit fiele er aus dem Kreis der förderfähigen Unternehmen.

Auf der Seite der TAB

https://www.aufbaubank.de/Presse-Aktuelles/Coronavirus-Aktuelle-Informationen-fuer-Unternehmen/Corona-FAQ

heißt es:

„Im Antrag ist der entstandene Schaden anzugeben, der grundsätzlich für den Zeitraum von 3 Monaten ab dem 11.03.2020 berechnet werden kann.
Der Antragstellende muss versichern, dass sie/ er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die ihre/ seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Keine Berücksichtigung finden Schäden vor dem 11.3.2020.

Es gibt nur sehr wenige Berufe, die nicht gefördert werden: Landwirtschaft (andere Unterstützungsprogramme), Steuerberatung, Rechtsanwälte, Medizin und Apotheken. Alle anderen wirtschaftsnahen Einzelunternehmen oder Selbständige aus der Kreativwirtschaft erfahren die Unterstützung des Soforthilfeprogramms, sofern sie im Haupterwerb tätig sind.Es ist davon auszugehen, dass Selbständige im Nebenerwerb noch andere Einnahmequellen für ihren Lebensunterhalt haben.

Die Einmalzahlung soll ausschließlich denjenigen Firmen über die ersten Hürden helfen, die in einer existenzbedrohenden Situation sind.“

Daraus lässt sich im Umkehrschluss folgern, dass Unternehmen, die über ausreichende Kapitalrücklagen verfügen, nicht gefördert werden! Und zwar auch dann nicht, wenn sie durch die Krise Schaden erleiden.

Während in Berlin jeder Freiberufler Anträge stellen kann, sind in Thüringen, ich zitiere, „Mediziner“ von der Förderung ausgeschlossen. Ich interpretiere das  so, dass Ärzte und Zahnärztinnen auf das Programm der Soforthilfe nicht zugreifen dürfen.

Machen wir den Adidas?

Im Zuge der hefitg kritisierten Einstellungen von Mietzahlungen von Adidas, könnten die Frage aufkommen, ob es denn einen Anspruch auf Mietreduzierung oder Einstellung von Mietzahlungen gibt. Das ist definitiv nicht der Fall! Es ist lediglich das Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung bei erheblichen Mietrückständen temporär ausgesetzt worden. Diese Mieten sind jedoch mit Zinsen nachzuzahlen!

Wollen Sie eine tatsächliche Mietreduzierung, raten wir klar zu offenen Gesprächen mit dem Vermieter.

Soforthilfen für Soloselbständige und Freiberufler
(Nachstehend Quelle: Bundeswirtschaftsministerium)

Besondere Unterstützungsmaßnahmen gelten für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Zur Sicherstellung ihrer Liquidität erhalten sie eine Einmalzahlung für drei Monate – je nach Betriebsgröße in Höhe von bis zu 9.000 Euro (bis zu fünf Beschäftigte/Vollzeitäquivalente) bzw. bis zu 15.000 Euro (bis zu zehn Beschäftigte/Vollzeitäquivalente). Damit sollen insbesondere die wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller gesichert und akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden, zum Beispiel Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten. Mehr erfahren.

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen außerdem in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, (Hartz IV) vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben. 

Die Abwicklung der Hilfen erfolgt wie bei der Fluthilfe über die Bundesländer. Eine Kumulierung mit Länderhilfen und De-Minimis-Beihilfen ist möglich. Hier geht es zu den Antragsformularen:

Die wichtigsten Bedingungen für die Soforthilfe:

Sie erleiden durch die aktuelle Krise einen deutlichen Einbruch bei Umsatz und Ertrag von wenigstens 20 %. Das müssen sie in wenigen Sätzen begründen können. Wichtig wäre hier ein Vorjahresvergleich oder konkrete Fakten zu stornierten Aufträgen, erzwungenen Schließungen, reduzierten Zahlen bei Kunden und Patienten.

Unter welchen Bedingungen ist die Nutzung dieser Programme ausgeschlossen:

  • Wenn Sie bereits im Februar kurz vor der Insolvenz standen bzw. überschuldet waren.
  • Ihrem Unternehmen ging es auch schon 2019 nicht gut, es hat sich durch die Krise im Wesentlichen nichts (weiter) verschlechtert bzw. sie können eine Kausalität zur Corona-Krise nicht nachweisen.
  • Sie können einen wirklichen Umsatzrückgang nicht nachweisen, weil sie eigentlich von der Krise profitieren, z.B. Lebensmitteleinzelhandel, Versandhandel.
  • Wenn Ihr Umsatzrückgang weniger als 20% beträgt.
  • Wenn Sie Ihre selbständige Tätigkeit nur im Nebenerwerb betreiben.

Sachsen gewährte bisher nur zinslose Darlehen über die SAB. Diese sind drei Jahren tilgungsfrei und sollen eventuell später erlassen werden. Bedingungen:

  • für Selbständige und Unternehmen bis 1 Mio. Jahresumsatz
  • Darlehen ab 5.000 bis 50.000 EUR, in Ausnahmefällen bis 100.000 EUR
  • mindestens 20% Umsatzrückgang als Anteil vom letzten Jahresumsatz in direkter Folge der Ausbreitung des Coronavirushttps://www.sab.sachsen.de/index.jsp

Wir gehen davon aus, dass die Zuschüsse vom Bund attraktiver sind. Bitte beachten Sie, dass Darlehen ihre Bonität verschlechtern und selbstverständlich zurückgezahlt werden müssen. Lassen Sie sich von uns beraten, wenn Sie unsicher sind, ob Sie ausreichend kapitaldienstfähig sind. Insbesondere gilt das, wenn Sie die Darlehensmittel für die Finanzierung von Investitionen verwenden! Oft gelingt es bei Problemen nicht, die finanzierten Güter, zB. Fahrzeuge oder Maschinen, wieder schnell und zu guten Konditionen zu verkaufen!

Darlehen

Die KfW hat verschiedene Darlehensprogramme zur Bewältigung der Krise aufgelegt. Diese beantragen Sie bitte über Ihre Hausbank.

Für junge mittelständische Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind:

KfW Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen – ERP-Gründerkredit Universell

Investitions- und Betriebsmittelkredite für junge Unternehmen bis 5 Jahre nach Gründung. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wird erheblich ausgeweitet und verbessert:

  • Der ERP-Gründerkredit steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben.
  • Kredite können je Unternehmensgruppe bis 1 Milliarde Euro vergeben werden. Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
  • Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert.
  • Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent. 

Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten. Investitionsfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr angeboten.Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden. Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an.

Für Mittelständische und große Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt sind:

KfW-Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen – KfW-Unternehmerkredit

Investitions- und Betriebsmittelkredite für Bestandsunternehmen. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wird erheblich ausgeweitet und verbessert:

  • Der KfW-Unternehmerkredit steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben.
  • Kredite können je Unternehmensgruppe bis 1 Milliarde Euro vergeben werden. Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
  • Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert. Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent.
  • Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten. Investitionsfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr angeboten.

Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden. 

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Was bauchen Sie dazu:

  • Den Jahresabschluss 2019 oder wenigstens einen vorläufigen Jahresabschluss
  • aktuelle BWA
  • Eine kleine Liquiditätsplanung für die kommenden 18 Monate. Aus dieser muss erkennbar sein, dass Ihr Unternehmen mit dem Darlehen überlebensfähig ist. Dazu müssen Sie auch die zu erwartenden Umsätze und laufende Kosten realistisch planen können. Einspareffekte durch Kurzarbeit sollten einbezogen werden. Gern berechnen wir diese für Sie.

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld kann nun einfacher und zu verbesserten Bedingungen in Anspruch genommen werden. So müssen nur noch zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sein, die Sozialversicherungsbeiträge werden voll übernommen und auch Leiharbeit wird in die Regelung einbezogen. Darüber hinaus wird vorübergehend auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommenen wird, verzichtet. So wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in aktuell wichtigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Landwirtschaft und der Versorgung mit Lebensmitteln aufzunehmen.

Hier gibt es eine Übersicht: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

Wie läuft das genau:

Dazu müssen Sie beim Arbeitsamt zunächst anzeigen, dass Sie Kurzarbeit anordnen möchten.  Hier ist ein Link zu der Seite der Bundesagentur, auf der Sie sich für ein spezielles Aktenzeichen zunächst registrieren müssen: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal

Tipp: lassen Sie sich auf dieser Seite über die Hotline registrieren. Dazu brauchen Sie die Betriebsnummer und die Adresse Ihres Unternehmens. Wenn Sie noch keinen Onlinezugang zur Bundesanstalt für Arbeit haben: diesen können Sie sehr schnell über das Internet beantragen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ich für meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Kurzarbeitergeld bekomme:

  1. Mindestens 10% der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind erheblich unterbeschäftigt, können nicht ausgelastet werden, das kann ich belegen.
  2. Ich habe versucht, und kann das nachweisen, dass ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebeten habe, Teile des Jahresurlaubs anzutreten bzw. vorzuziehen. Um einen verbindlichen Betriebsurlaub anzuordnen, war die Zeit zu knapp.
  3. Überstundenguthaben wurden in Anspruch genommen und bei den betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgebraucht. Es ist aber nicht erforderlich, „Minusstunden“ aufzubauen.

Die Anzeige von Kurzarbeit erfolgt mit einem Formular, welches online bei der Bundesagentur für Arbeit bezogen werden kann. Fragen Sie uns gern, wenn Sie mit dem Ausfüllen Schwierigkeiten haben. Wir haben dieses Formular.

Danach erhalten Sie ein spezielles Aktenzeichen, unter dem Ihre Kurzarbeit verwaltet wird. Dieses Steuerzeichen Kurzarbeit benötigen wir für die eigentliche Beantragung (siehe unten).

Wie geht es weiter:

  • Mit den betreffenden Arbeitnehmern individuelle Vereinbarungen über Urlaub und ggf. den Umfang der Kurzarbeit treffen. Existiert ein Betriebsrat, ist das mit dem Betriebsrat in Gestalt einer Vereinbarung abzustimmen. Achtung! Kurzarbeit können Sie nicht erzwingen! Weigern sich Arbeitnehmer, können Sie notfalls nur mit einer Änderungskündigung oder Kündigung reagieren, müssen dabei aber die gesetzlichen Kündigungsfristen einhalten.
  • Ab sofort durch alle Beschäftigten Arbeitszeitnachweise führen lassen, schriftlich (kalenderartige Tabelle, z.B. mit Excel).
  • Bei unseren Sachbearbeiterinnen für den Lohn die Arbeitszeiten bzw. Kurzarbeitszeiten der jeweiligen Beschäftigten melden. Wir berechnen für Sie den verbleibenden Lohn und das Kurzarbeitergeld, welches mit der Nettolohnabrechnung auszuzahlen ist. Gleichzeitig machen wir eine Zusammenstellung für das Arbeitsamt. Bitte geben Sie uns in diesen  rechtzeitig Bescheid, wenn Sie Kurzarbeit nutzen wollen!
  • Sie zahlen den verbleibenden Nettolohn und das Kurzarbeitsgeld mit der Lohnabrechnung an die Arbeitnehmer aus, gehen quasi mit dem Kurzarbeitsgeld für das Arbeitsamt in Vorleistung.
  • Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt ihnen das verauslagte Kurzarbeitsgeld zurück, kann aber bis zu 4 Wochen dauern!
  • Für die Überbrückung können Sie bei der Hausbank Darlehen beantragen, als Sicherheit können sie die Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Arbeit verpfänden.

Wichtig: kein Arbeitnehmer hat damit größeren Papierkram, kein Arbeitnehmer muss irgendwelche Anträge stellen beim Arbeitsamt.

TIPP: Fragen Sie Eltern, die sowieso demnächst Erziehungsurlaub nehmen wollen, ob dieser Erziehungsurlaub so eingetaktet werden kann, dass er in die gegenwärtige betriebliche Situation reinpasst. Kostet den Arbeitgeber nichts.

Wie kann ich Mitarbeiter motivieren, Urlaub zu nehmen:

Wer Urlaub nimmt, bekommt den vollen Lohnausgleich bzw. kassiert sein Gehalt für die Urlaubstage in voller Höhe. Bei Kurzarbeit müssen Einkommensverluste hingenommen werden, denn das Kurzarbeitergeld ersetzt nur 60% bzw. bei Menschen mit Kindern (0,5 Kinderfreibetrag genügt) 67% des entgangenen Nettolohnes.

Bekommt ein Arbeitnehmer z.B. 2.000 € netto und macht 50% Kurzarbeit, erhält er netto inklusive Kurzarbeitergeld nur noch 1.600 € bzw. 1.670 €, wenn er Kinder hat.

Warum bekomme ich für April und Mai 2020 kein Kurzarbeitsgeld für Kurzarbeit NuIl für sämtliche Tage ?

Weil beide Monate gesetzliche Feiertage haben, für die der volle Lohn zu zahlen ist. Es müssten also (z.B.) 90% Kurzarbeit beantragt werden und nicht 100%. Wenn Sie die Zeitnachweise erstellen, ergibt sich das quasi von selbst. Wir berechnen die Details.

Gibt es Kurzarbeitergeld für Selbständige?

Leider nein. Das gilt übrigens auch, wenn Sie als GF einer GmbH sozialversicherungsrechtlich als Unternehmer geführt werden. 

Beziehen Sie als Geschäftsführer einer GmbH ein sehr hohes Gehalt und sind sozialversicherungsrechtlich nicht selbständig, werden also als abhängig Beschäftigter geführt, gibt es Kurzarbeitergeld nicht in unendlicher Höhe. Es ist gedeckelt durch die Höchstbemessungsgrenze für sozialversicherungspflichtige Entgelte. Geht also z.B. ein Geschäftsführer, der sozialversicherungsrechtlich kein Unternehmer ist, weil er z.B. an seiner GmbH nur mit 30% beteiligt ist, mit einem Monatsgehalt von 8.000 € in Kurzarbeit 50%, bekommt er nur ein sehr geringes Kurzarbeitergeld, abhängig vom Nettolohn, und leider nicht den vollen Ausgleich (60 % bzw. 67%) auf die Differenz des Nettolohnausfalls. Hier kann ein teilweiser Gehaltsverzicht cleverer sein, denn das spart zunächst wenigstens ein Stück Lohnsteuer. Kann ja später durch Bonuszahlungen wieder ausgeglichen werden. Die Änderung des Anstellungsvertrages (teilweise Lohnverzicht) bitte unbedingt durch einen Änderungsvertrag schriftlich dokumentieren!

Hat Kurzarbeit Auswirkung auf das Elterngeld/Arbeitslosengeld?

Leider ja, wird aber an dieser Stelle zu komplex. Aber so viel: Kurzarbeitergeld wird bei der Berechnung von  Arbeitslosengeld und Elterngeld leider nicht berücksichtigt. 

ACHTUNG!

Nach Abschluss der Kurzarbeitsphase, eventuell auch zwischenzeitlich, müssen Sie mit Prüfungen durch die Bundesanstalt für Arbeit rechnen! Dazu benötigen Sie die oben erwähnten Unterlagen (Vereinbarung über Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern bzw. dem Betriebsrat, Arbeitszeitnachweise, Lohnabrechnungsunterlagen, Belege zur Veranlassung der Kurzarbeit, z.B. Stornierungen von Aufträgen, Rückgang von Umsätzen usw.). Mogeleien sind strafbar! 

Wenn wir die Kurzarbeitsabrechnung für Sie machen, sorgen wir dafür, dass alle Unterlagen vollständig sind. Sie müssen sie lediglich aufbewahren.

Was Gutes zum Schluss:

Normalerweise muss der Arbeitgeber bei Kurzarbeit weiterhin die vollen SV-Beiträge auf den Bruttolohn zahlen, hier gibt es eine temporäre Ausnahme, wonach diese, soweit die SV-Beiträge auf das Kurzarbeitergeld entfallen, auch von der Bundesanstalt für Arbeit ersetzt werden.

Quarantäne

Was passiert, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Quarantäne kommen?

Kann man unter Quarantäne im Home-Office arbeiten ist alles gut. Schaffen Sie dafür aber schnell die technischen Voraussetzungen! Dann kann zusätzlich Kurzarbeit angeordnet werden, wenn das nicht anders geht. Auch wer im Homeoffice ist, kann in Kurzarbeit sein.

Sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer objektiv nicht in der Lage, ihre Arbeitsleistung von zu Hause aus zu erbringen, weil der Arbeitnehmer z.B. Kraftfahrer ist und unter Quarantäne steht, macht Kurzarbeit nur Sinn, wenn Kurzarbeit Null beantragt wird. Ist es dafür zu spät, kann man überlegen, ob man für diesen Arbeitnehmer  eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt. Ist der Arbeitnehmer gesund, aber unter Quarantäne, kann er von den Behörden, die die Quarantäne anordnen, eine Verdienstausfallentschädigung erhalten. 

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall, also dem Nettolohn, und beläuft sich auf 60% bzw. 67 % des Nettolohns. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Den Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung der zuständigen Behörde auszuzahlen, das sind 60% bzw.67% (mit Kind) vom Nettolohn, er muss also auch in diesen Fällen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag (Frist 3 Monate) von der zuständigen Behörde erstattet. 

Wenn der Arbeitnehmer während der Quarantäne tatsächlich erkrankt, besteht Arbeitsunfähigkeit. In einem solchen Fall gehen die Entschädigungsansprüche (z.B. Anspruch auf Entgeltfortzahlung) auf Grund der Arbeitsunfähigkeit auf das jeweilige Bundesland über. Bei Krankheit während der Quarantäne muss man also eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen

Der Arbeitnehmer, muss grundsätzlich auch unter Quarantäne dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, wenn er krank wird. Bleibt er hingegen gesund oder verzichtet er auf eine Krankschreibung, wird der Verdienstausfall zu 100% von den Behörden übernommen, was mehr ist, als das Krankengeld und was für den Arbeitgeber auch die bessere Lösung ist.

Selbst auferlegte Quarantäne gibt es nicht. Ich kann als Arbeitnehmer nicht der Arbeit fern bleiben, weil ich das für vernünftig oder sicherer halte. Auch der Arbeitgeber kann nicht einfach Quarantäne anordnen, er kann höchsten bezahlte Freistellungen oder eben Kurzarbeitsgeld festlegen.  Es muss immer eine behördliche Anordnung für Quarantäne geben, wenn anschließend Erstattungen von Verdienstausfällen beantragt werden sollen.

Erkranken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer Virusinfektion sollte darauf geachtet werden, dass (z.B. bei einer wiederholten Infektion) die Krankheitszeiten für das gleiche Krankheitsbild zusammengefasst werden können, so dass man schneller aus der Phase der sechswöchigen Lohnfortzahlung raus ist. Anrechenbare Krankheitszeiten bringen hier Vorteile.

Maßnahmen, die Sie zusätzlich ergreifen können:

Sprechen sie mit Ihrer Bank über das Aussetzen von Kreditraten. Unsere Erfahrung: die meisten Banken reagieren hier sehr freundlich.

Verhandeln Sie mit Ihrem Vermieter über eine zeitweilige Herabsetzung oder Stundung der Miete. Bitte werden sie aktiv, lassen Sie nicht einfach Lastschriften platzen, auch wenn die Regierung jetzt dafür sorgt, dass Ihnen bis Ende September 2020 auch bei Mietrückständen nicht ohne Weiteres gekündigt werden darf.

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, soll gelten, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

Kleinstunternehmen sollen durch Rechtsverordnung in diese Regelung einbezogen werden können. 

Was passiert, wenn Eltern zu Hause bleiben müssen, weil die Kinderbetreuung ausgesetzt wurde oder Schulen schließen?

Das ist leider nicht als Krankheit zu werten, d.h. es gibt keinen Anspruch der Eltern auf bezahlte Freistellung. Auch gibt es in diesen Fällen nicht per se eine Entschädigung wegen Quarantäne. Hortgebühren und Kindergartengebühren werden von einigen Kommunen erstattet. Der Arbeitgeber sollte in diesen Fällen versuchen, die Eltern auf Kurzarbeit 10% zu setzen, wenn das organisatorisch plausibel ist, also z.B. Homeoffice möglich ist oder die Eltern wenigstens stundenweise in den Betrieb kommen können. Gerade dann aber bitte unbedingt Arbeitszeitnachweise führen.

Aktuell berät die Bundesregierung aber auch, den Eltern in diesen Fällen den Verdienstausfall zu ersetzen. In das Infektionsschutzgesetz soll ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der aktuellen Pandemie aufgenommen werden. Voraussetzung soll sein, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung für Kinder bis zum 12. Lebensjahr realisieren können. Ein Verdienstausfall besteht laut der Vorlage nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch sollen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vorgehen. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettogehaltes wird für bis z sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Verhandeln Sie mit Schulträgern oder den Trägern der Kindergärten über ein Aussetzen der Gebühren. 

Nutzen Sie entstehende Zwangspausen für:

  • Fertigstellung der Unterlagen für Jahresabschluss und Steuererklärungen 2019
  • Update Ihrer Website und ihrer Marketingmaterialien
  • Kommunikation mit Ihren Kunden
  • Sinnvolle Wartungs- und Renovierungsarbeiten, das nützt auch Handwerksbetrieben

Häufige Irrtümer:

Auch die aktuelle Krise berechtigt Sie nicht, Arbeitsverträge fristlos zu kündigen! Ausnahmen sind wie bisher nur dann gegeben, wenn dem Arbeitnehmer schwere persönliche Verfehlungen anzulasten sind.

Die Soforthilfe gibt es quasi für alle? Nein, der Bedarf ist explizit zu belegen und bei Missbrauch droht eine strafrechtliche Verfolgung wegen Subventionsbetrugs.

Die Zuschüsse sind steuerfrei? Leider nein, sie sind bei der Einkommensteuer anzugeben bzw. in die Gewinnermittlung einzubeziehen. Sie sind lediglich umsatzsteuerfrei.

Kurzarbeit gibt es auch für Minijobber? Nein, diese sind nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlen keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein und können daher auch kein Kurzarbeitergeld bekommen. Das gleiche gilt für Vollzeitstudenten.